AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CYCLEVER GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten zwischen, der CYCLEVER GmbH
(Pfuelstr.5, Aufgang V, 10997 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 1839241 B und vertreten durch den Geschäftsführer Josef Kwasnitza (Impressum) und den Auftraggebern.
(2) Als Auftraggeber kommen hier nur Unternehmer in Betracht. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Die Beförderungen/Lieferungen unterliegen den jeweils geltenden Vorschriften des deutschen Rechts, soweit nicht im Folgenden abweichende Bestimmungen getroffen werden.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Lieferungsvertrag wird geschlossen zwischen der CYCLEVER GmbH und dem Auftraggeber.
(2) Die Lieferleistung der CYCLEVER GmbH umfasst die Abholung des Liefergutes (Frachtgutes) an dem vom Auftraggeber bestimmten Abholort und die Ablieferung an den vom Auftraggeber bestimmten Empfänger.
(3) Die vom Auftraggeber auf elektronischem Weg erteilten Aufträge sind auch ohne Unterschrift gültig. Der Auftraggeber legitimiert sich durch die ihm zugeteilte Userkennung und das Passwort.
(4) Der auf elektronischem Weg erteilte Auftrag wird durch die CYCLEVER GmbH unverzüglich per E-Mail bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt auch eine verbindliche Annahme des Auftrags vor.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Befördert werden ausschließlich Kleinsendungen, die unter Einsatz von Fahrrädern, Motorrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern oder ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des Güternahverkehrsgesetzes (GüKG) befördert werden können. Die Lieferungen erfolgen hauptsächlich mit E-Bikes und somit emissionsfrei. Die Beförderung von Personen ist laut Personenbeförderungsgesetz ausgeschlossen. Auf Wunsch können auch Wertgegenstände, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Bargeld oder begebbare Wertpapiere befördert werden.

(2) Von der Beförderung ausgeschlossen sind folgende Güter:
i. Güter, deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut)
ii. Güter, deren Transport aufgrund ihres Zustandes mit besonderen Gefahren verbunden ist.

(3) Die Lieferleistung umfasst weder die Verpackung noch die Untersuchung und Kennzeichnung des Gutes oder Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gutes, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.

(4) Die vom Auftraggeber ordnungsgemäß verpackten und adressierten Sendungen werden durch die CYCLEVER GmbH in einem speziell für den Transport mit Funk Chip versehenen Versandbehälter gelagert. Der Funk Chip ermöglicht die effiziente Nachverfolgung der Sendung. Nach der Abholung werden die Sendungen teilweise zum stationären Hub gebracht. Dort werden alle Sendungen zielrein gebündelt und schliesslich von dem zuständigen Kurier abgeholt. Die übrigen Sendungen werden direkt nach der Abholung an den Empfänger geliefert.

(5) Als Auslieferungsnachweis gilt die in digitalisierter Form vorliegende Unterschrift der Emfangsperson. Auf Wunsch können schriftliche Empfangsbestätigungen beim Empfänger angefordert werden.

(6) Die Leistungserbringung erfolgt durch Mitarbeiter der CYCLEVER GmbH oder selbständige Unternehmer, die mit der CYCLEVER GmbH vertraglich verbunden sind und die durch die CYCLEVER GmbH ausgewählt werden.

(7) Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus diesem Vertrag und den Transportaufträgen kann die CYCLEVER GmbH Dritte einsetzen. Die CYCLEVER GmbH ist nicht verpflichtet persönlich zu leisten. Setzt die CYCLEVER GmbH einen Dritten, etwa einen Subunternehmer als Unterfrachtführer ein, hat sie durch entsprechende vertragliche Regelungen mit diesem dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen dieses Vertrags durch den Dritten eingehalten werden.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport bzw. die Lagerung geeigneten Verpackung zu übergeben und sie vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendung kenntlich zu machen.
(2) Der Auftraggeber hat der CYCLEVER GmbH bei der Auftragserteilung mitzuteilen, wenn die unter § 3 S. 4 aufgelisteten Güter (Wertgegenstände) Gegenstand des Lieferungsvertrages werden sollen.

§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die Höhe der vom Auftraggeber an die CYCLEVER GmbH zu zahlenden Vergütung für die von der CYCLEVER GmbH durchgeführte Lieferleistung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der CYCLEVER GmbH.
(2) Der in der Preisliste enthaltene Preis ist ein entfernungsunabhängiger Festpreis zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Abweichende Vereinbarungen bedürften vor Auftragsannahme der schriftlichen Bestätigung.
(4) Wird eine Lieferung zu einem Zeitpunkt storniert, zu dem sich der Lieferprozess bereits im Vollzug befindet, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, das volle Entgelt zu bezahlen.
(5) Über die erbrachten Lieferleistungen stellt die CYCLEVER GmbH den Auftraggebern monatlich eine Rechnung. Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig.

§ 6 Haftung
(1) Die Cyclever GmbH haftet dem Auftraggeber gegenüber im Rahmen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für solche Schäden, die dem Absender während der Ausführung der Lieferleistung entstehen.

(2) Die CYCLEVER GmbH haftet für den Verlust oder die Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Liefergutes verschuldensunabhängig.

(1) Haftet die CYCLEVER GmbH für einen Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Frachtgutes entsteht (Obhutshaftung), ist die Haftung wie folgt begrenzt:

i. Bei Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 40,00 Sonderziehungsrechten (Rechnungseinheiten) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung.
ii. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung verloren oder beschädigt worden, so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag 40,00 Sonderziehungsrechten (Rechnungseinheiten) für jedes Kilogramm des Rohgewichts.
iii. Bei Verlust oder Beschädigung von Kunstgegenständen, Schmuck, ungemünzten und gemünzten oder sonstigen verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Wertpapieren sowie persönlichen Effekten auf einen Betrag von 5.000 EUR je Schadensereignis;
(3) Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die die CYCLEVER GmbH auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnten. Weitere Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt.
(4) Eine Haftung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn die auszuliefernde Ware nicht ordnungsgemäß verpackt ist oder sonstige, der in § 414 HGB genannten Tatbestände einschlägig sind.
(5) Im Übrigen haftet die CYCLEVER GmbH nur, wenn ihr ein Verschulden an dem von ihr verursachten Schaden trifft. Für einen Schaden, der nicht durch Verlust oder Beschädigung des in der Obhut der CYCLEVER GmbH oder eines von der CYCLEVER GmbH beauftragten Dritten befindlichen Guts entstanden ist, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt sowie der Höhe nach auf einen maximalen Wert in Höhe von 40,00 Sonderziehungsrechten (Rechnungseinheiten) für jedes Kilogramm des Rohgewichts je Sendung.
(6) Die Parteien können im Einzelfall höhere Haftungshöchstbeträge vereinbaren. Die Vereinbarung hat in Schriftform (E-Mail, Fax, Brief) zu erfolgen. Diese Haftungsbegrenzung auf den maximalen Warenwert sowie individuell vereinbarte Haftungshöchstbeträge gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten durch die CYCLEVER GmbH oder ihrer leitenden Angestellten oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(7) Die Haftung der CYCLEVER GmbH für außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Umstände ist ausgeschlossen (z.B. Höhere Gewalt).

§ 7 Verjährung
Alle Ansprüche des Auftraggebers im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

§ 8 Speicherung persönlicher Daten
Die CYCLEVER GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Herbeiführung eines Vertrags-schlusses im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Abwicklung ihrer Lieferver-pflichtung die persönlichen Daten des Auftraggebers zu speichern und zu verarbeiten. Im Einzelnen gilt hierfür unsere Datenschutzerklärung (folgt in Kürze).

§ 9 Schlussbestimmungen
1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2) Für die Rechtsbeziehung zwischen der CYCLEVER GmbH und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht.
3) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten Berlin.
4) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, ist für alle Beteiligten Berlin.
5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen mit dem Auftraggeber, ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Diese Klausel gilt nicht im Verhältnis zu Verbrauchern.

Stand: 01.11.2017